Fragestunde mit dem CDU-Bundesvorstandsmitglied Dr. Bastian Schneider in Schriesheim

Viele Interessierte fanden den Weg zum Goldenen Hirsch nach Schriesheim. Aufgrund der Wärme wurde die ursprünglich drinnen geplante Veranstaltung in den Innenhof verlegt. Dort durfte die Vorsitzende der CDU Schriesheim, Christiane Haase, neben Dr. Bastian Schneider auch unseren CDU-Bundestagsabgeordneten Alexander Föhr begrüßen. Dr. Schneider ist Mitglied in unserem Ladenburger Stadtverband und war einige Jahre unser 1. Vorsitzender. Er wurde Anfang 2022 in den Bundesvorstand der CDU gewählt. Nach der Begrüßung ging es auch gleich los mit Fragen.

Als erstes kam die Frage zu "Was zeichnet die CDU mit ihrem neuen Generalsekretär Carsten Linnemann aus?". Bastian Schneider verwies hier auf den Prozess, ein neues Grundsatzprogramm zu definieren. Ziel der CDU ist es generell, alle gesellschaftlichen Gruppen zu adressieren und im Gegensatz zu anderen Parteien keine Klientelpolitik zu betreiben. Auch sei das Gebäudeenergiegesetz - das sogenannte "Heizungsgesetz" - zu kurz gedacht und nicht für alle Lebensbereiche passend. Darüberhinaus ist es auch nicht ausreichend mit Verbänden abgestimmt. Das wäre mit der CDU anders gelaufen.
Zur Nachfrage, welche Alternativen die CDU denn bei der Energiepolitik habe, antwortete Schneider, dass es eine einfache Lösung auf Knopfdruck nicht gebe.
Mit dem doppelten Ausstieg aus sowohl Kernenergie als auch Kohle, insbesondere in der Reihenfolge, hat Deutschland aber ein selbstgeschaffenes Problem bei der Energieerzeugung im eigenen Land. Dass in einer solchen Situation voll betriebsfähige Kernkraftwerke zwangsabgeschaltet werden, sei sachlich nicht nachvollziehbar. Generell gelte: die Politik darf Menschen und Industrie nicht überfordern, muss beide mitnehmen. Sonst verlaufen auch gut gemeinte Inititiativen im Sand oder erzeugen gar Ablehnung bei den Bürgerinnen und Bürgern.

So ging es über weitere Themen wie Kriminalitätsbekämpfung und Justiz, Wahlrechtsreform, Migration und Zuwanderung - ein Thema, bei dem intensiv diskutiert wurde -, Fachkräftemangel und demographischem Wandel, schließlich zum Punkt, wie die Bundes-CDU bzw. die Kommunalverbände vor Ort unterstützen könne. Auch hinsichtlich der Kommunalwahlen im Mai 2024.
Schneider stellte fest, dass eine Kommunalwahl immer auch von der Bundesstimmung abhängig ist. Das hat insbesondere die CDU bei den Kommunalwahlen 2019 erlebt, als einiges an Gegenwind kurz vor der Wahl aufkam. Was in neun Monaten ist, kann man im Moment allerdings noch nicht sagen. Und insbesondere die Parteien der Regierungskoalition müssen sich bis dahin auch beweisen. Generell waren sich Schneider und Fragestellerin einig, dass deutlich mehr als früher vieles "von oben", Bund und Land, vorgegeben wird und die Kommunen weniger Handlungsspielraum haben als früher. Auch das ein Thema, bei dem die CDU dranbleiben will.

Nach knapp zwei Stunden wurde die offizielle Fragerunde beendet. Dr. Bastian Schneider blieb der Runde allerdings noch eine ganze Weile erhalten und stand für weitere Fragen und Diskussionen in kleinerer Runde zur Verfügung.

Am Ende waren sich alle einig - auch Alexander Föhr hatte darauf nochmal explizit hingewiesen, als er etwas vor dem Ende der Veranstaltung diese verlassen musste: solche Formate sind wichtig, die Mandatsträger auf Bundesebene müssen mit den Menschen vor Ort im Gespräch bleiben, Politik und ihre Entscheidungen erklären und Herausforderungen moderieren. Der starke Applaus zum Ende des offiziellen Teils zeigte, dass Bastian Schneider diese Aufgabe hervorragend gemeistert hat.