Stellungnahme der CDU Fraktion zum Haushalt 2023

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und nicht zuletzt
sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmutz,

erlauben Sie mir an dieser Stelle, Ihnen allen nochmals alles Gute im Neuen Jahr 2023 zu wünschen, jedem einzelnen vor allem Gesundheit und persönliches Wohlergehen.
Auch wenn mancher diese Wünsche vielleicht nicht mehr hören mag: sie sind ernst gemeint, kommen von Herzen und können eigentlich gar nicht oft genug ausgesprochen werden. Denn leider fühlen sich viele Menschen derzeit total verunsichert und schauen oft eher pessimistisch in die Zukunft, was ihre persönliche Situation betrifft.
Tatsächlich hat sich seit einem Jahr vieles verändert, was man so gar nicht für möglich gehalten hat. Der brutale russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat dort verständlicherweise viele Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Durch den Krieg wurde die Energiekrise ausgelöst. Die Klimaveränderungen werden für uns alle spürbar. Die Coronapandemie haben wir leider immer noch nicht gänzlich überwunden. All diese Gegebenheiten beeinflussen nach wie vor erheblich unsere Wirtschaft und unser Leben, ergänzt durch die höchste Inflationsrate seit über 40 Jahren.
Dem Gemeinderat unserer Stadt obliegt in dieser Zeit die Aufgabe, einen Haushalt von fast 40 Mio € zu verabschieden. Er stellt vom Gesamtvolumen den größten Haushalt aller Zeiten dar.
Die Zahlen erscheinen gigantisch – doch wir müssen politisch verantwortungsbewusst mit dem uns anvertrauten Geld der Allgemeinheit, genauer unserer Bürgerinnen und Bürger, umgehen.
Auch wenn es ums liebe Geld geht: erlauben Sie mir, dass ich auf die Nennung von Zahlen in meinen weiteren Ausführungen verzichte. Die Zahlen stehen fest und werden dann nächstes Jahr im Rechenschaftsbericht 2023 abgerechnet. Mein Anliegen ist es, hier auf verschiedene Aufgaben und Projekte der Stadt kurz einzugehen und die Sicht der CDU-Fraktion kurz darzustellen.

Das Thema Klimaschutz und Klimaneutralität bis 2040 nimmt im Jahr 2023 einen hohen Stellenwert ein. Dem Haushaltsplan ist zu entnehmen, dass Ladenburg seine Aufgabe - aber auch die Selbstverpflichtung - annimmt. Durch ergänzende Anträge aus der Mitte des Gemeinderates wurde z.B. dem Thema Photovoltaik ein noch größerer Stellenwert eingeräumt. Mit unserem Antrag haben wir auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Altstadt im Blick, um Ihnen die Nutzung erneuerbarer Energien zu ermöglichen. Die Initiative für eine Bürger-Photovoltaikanlage genießt unsere volle Unterstützung. Gleichzeitig wollen wir aber auch den Einsatz des Heimatbundes für die Erhaltung der Ladenburger Dachlandschaft respektieren.

Gerne hätten wir mit unserem Antrag zur Sanierung des CBG-Anbaus einen größeren Schritt in Richtung energetische Ertüchtigung von Gebäuden getan. Unverständlicherweise hat er nicht die Mehrheit im Gremium gefunden, obwohl alle um den Zustand des Gebäudes wissen – um den Zustand unseres Weltklimas sowieso!

Das Thema Schulmensa wird uns auch in 2023 begleiten. Die im Haushalt eingestellten Finanzmittel stehen für eine Machbarkeitsanalyse unter Berücksichtigung des vorliegenden Verpflegungsleitbildes zur Verfügung. Es ist rückblickend schade, dass wir hier nicht schon im Vorjahr weitergekommen sind. Die schulübergeifende Initiative „Eine (Schul-)Mensa für Ladenburg“ hat ihre bürgerschaftliche Vorarbeit geleistet. Nun muss die Beauftragung zeitnah erfolgen.

Wenn man alle Investitionen im Bereich Kinderbetreuung in den nächsten zwei Jahren zusammenzählt, stellen sie den zweitgrößten Investitionsposten im Haushalt dar. Mit dem Neubau einer Kindertagesstätte im Baugebiet Nordstadt-Kurzgewann wurde begonnen und in der Weststadt soll in Kürze der erste Spatenstich für eine weitere Einrichtung erfolgen. Weiterhin hofft die CDU-Fraktion, dass die Sanierung und Erweiterung des St. Johannes-Kindergartens nun wie vom Träger rückgemeldet, bald beginnen kann. Die Containerlösungen in der Hockenwiese und im Brenngässel zeigen, dass der Bedarf enorm ist. Ergänzend stellt uns Ilvesheim dankenswerterweise Betreuungsplätze zur Verfügung. Und weitere Angebote von freien Trägern sowie den Tagesmüttern ergänzen das Angebot, damit wir den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gewährleisten können. Allen Beteiligten gilt hier unser Dank!

Beim Bau der neuen Dreifeld-Sporthalle am Römerstadion sind wir hoffentlich im Endspurt, um dem Schulsport und vor allem den Anforderungen der Sportvereine endlich gerecht zu werden. Die CDU-Fraktion unterstützt dieses Bauvorhaben ausdrücklich. Dieses Projekt stellt nach neuestem Stand die größte Einzelinvestition in der Geschichte unserer Stadt dar. Anfragen nach eventuellen Einsparmöglichkeiten müssen deshalb erlaubt sein – ohne die Sporttreibenden vor den Kopf zu stoßen - wenn von ursprünglich 3-4 Mio, dann 7 Mio, bei rd 10 Mio die Planung in Auftrag gegeben wurde und dann im Ergebnis fast 17 Mio € präsentiert werden.
Unabhängig davon werden Synergien zwischen Sporthalle und Freibadsanierung von der CDU-Fraktion unterstützt, dürfen aber auch offengelegt werden. (Entschuldigung für die Nennung von Zahlen)

Schon im Vorjahr hatte ich angemerkt, dass es bei wachsender Bevölkerung notwendig ist, den Verkehrsfluss sicherer und umweltfreundlicher zu machen und die schwächeren Verkehrsteilnehmer, also Radfahrer und Fußgänger, zu schützen. Gleichzeitig gilt es, die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner zu wahren. Durch den Bau der Fuß- und Radwege-Querung in der Weinheimer Str. wurde dies dort erreicht. Während der Bauarbeiten war vorübergehend eine gegenläufige Einbahnstraßenregelung in der Neuen Anlage / Schwarzkreuz-/Luisenstr. eingerichtet. Diese konnte verlängert werden, um auch bei normaler Auslastung Erfahrungen zu sammeln. Mit unserem Antrag zu mehr Verkehrssicherheit soll die Sicherheit der Fußgänger – vor allem der Kinder und Jugendlichen auf Ihrem Schulweg – schon in der Pilotphase verbessert werden. Durch unseren Antrag möchten wir aber auch Verbesserungen in der Nordstadt-Kurzgewann und in den Matzgärten erreichen.

Durch den Fußverkehrs-Check wurden die unterschiedlichsten Gefahrenstellen in Ladenburg aufgezeigt. Unabhängig davon hatte die CDU-Fraktion noch weitere brenzlige Gefahrenpunkte im Blick und durch einen Antrag zum Haushalt auf zeitnahe Verbesserungen im Bereich der Hirschberger Alle und der Jahnstr. gesetzt – wir hoffen, dass nichts passiert – leider war die Mehrheit des Gemeinderates hier noch nicht genügend sensibilisiert und hat unseren Antrag abgelehnt. Die Begründung, dass hier der Rhein-Neckar-Kreis mitentscheiden muss, hinkt: Bei der Forderung nach einer Fußgängerampel in der Weinheimer Str. ist auch die Kreisbehörde zuständig und dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Mit dem barrierefreien Ausbau der zentralen Bushaltestellen „Am Graben“ und „Ruckelshausen“ leisten wir einen Beitrag zur Mobilität der Zukunft. Dies kommt vor allem unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Personen mit eingeschränkter Mobilität zugute.
Die Pläne zur Sanierung und Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes liegen in der Schublade und sollten dann in den kommenden Jahren komplett umgesetzt werden. Die Mehrheit des Gemeinderates hat zum Glück der vorgezogenen Verlegung der Bushaltestelle in diesen Bereich eine Absage erteilt hat. Doppelte Kosten für ein Projekt können wir uns nicht leisten.

Seit 2005 hat Ladenburg durch seinen Grünen Ring enorm an Lebensqualität gewonnen. Es ist deshalb unsere Aufgabe, diese Grünzüge auch zu erhalten. Mit den von uns beantragten Mitteln zur Eindämmung der Nilsgänsepopulation hoffen wir, dass unsere Grünflächen wieder eine angenehmere Aufenthaltsqualität für Erholungssuchende erhalten und mehr einheimische Tiere diesen Lebensraum zurückerobern. Gleiches gilt für die notwendigen Regulierungen am Kandelbach – ohne dem Biber seinen Lebensraum zu zerstören. Es bleibt die Hoffnung, dass er sich mit uns auf das in unserer Stadt gewünschte „Miteinander“ einlässt.

Seit 01. Januar 2023 ist unsere Stadtentwicklungsgesellschaft Eigentümerin des ABB-Geländes geworden. So gilt es nun, in den nächsten Jahren die Neuordnung und Konversion dieser Fläche zu gestalten. Bei solchen Projekten ist für die CDU-Fraktion die Beteiligung der Bürgerschaft gesetzt. Zeitnah sollte sich der Gemeinderat und die Stadtentwicklungsgesellschaft über die weitere Entwicklung austauschen. Der CDU-Fraktion ist es weiterhin ein Anliegen, dass Betriebe, die in Ladenburg investieren wollen, hier eine Chance bekommen und somit in Ladenburg gehalten werden. Fest steht, dass hier z. Zt ein Industriegebiet besteht. Neue Gewerbeflächen können nicht unendlich ausgewiesen werden, schließlich ist Grund und Boden ein wertvolles Gut. Also muss hier weiteren Gewerbeansiedlungen der Vorrang gegeben werden.

Noch ein kurzer Blick auf den HH-Plan des Christlichen Bürgerhospitalfond:
Der Christliche Bürgerhospitalfond übernimmt für die Stadt die Aufgabe, in Nachbarschaft zum Friedhof Wohnraum zu schaffen. Die Nachfrage nach dem Angebot ist groß, die Fertigstellung wäre besser gestern als morgen. Immer wieder wird uns vorgetragen, dass wir auch in diesem Jahr einer großen Zahl von Geflüchteten eine Bleibe bieten müssen. Die schon ins Auge gefasste Bebauung des Grundstücks Schriesheimer Str sollten wir deshalb parallel weiter voranbringen, um den hohen Bedarf befriedigen zu können.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer: Im Vorfeld der Verabschiedung des Haushalts haben sich die Fraktionen darauf verständigt, keine zu ausschweifenden Stellungnahmen abzugeben. Es ist daher nicht möglich, zu allen Bereichen hier Position zu beziehen. Viele ungenannten Maßnahmen genießen jedoch im Stillen die Unterstützung der CDU-Fraktion. Und sollte dies nicht der Fall sein, werden wir im Laufe des Jahres im Gemeinderat oder an anderer Stelle unsere Meinung darlegen.

Der Ergebnishaushalt weist ein positives ordentliches Ergebnis aus, sodass der Haushalt 2023 insgesamt genehmigungsfähig ist.
Die CDU-Fraktion wird der vorliegenden HH-Satzung, dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks und den HH-Plänen der beiden Stiftungen zustimmen.

Wir danken allen für das Geleistete und noch zu Leistende, ob in der Verwaltung mit ihren einzelnen Ämtern, in den Schulen, den Betreuungseinrichtungen für Kinder, Altenheimen und Pflegediensten, bei der Polizei und Feuerwehr und nicht zu vergessen, auch die vielen Ehrenamtliche in Vereinen, Organisationen und Arbeitskreisen, die durch ihren Einsatz unsere Gesellschaft am Laufen halten.
Den Vertretern der Presse vielen Dank für die Berichterstattung.
Die CDU-Fraktion dankt allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die fairen und sachlichen Diskussionen, bleiben wir alle zuversichtlich und freuen uns, dass wir uns wieder uneingeschränkt in Präsenz treffen dürfen.