In der Gemeinderatssitzung vom 26. Januar 2022 trägt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Karl-Martin-Hoffmann die Stellungnahme der CDU Fraktion zum Haushalt der Stadt Ladenburg 2022 vor.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nach wie vor ist Corona das beherrschende Thema, wenn auch mit der Hoffnung, dass bald wieder Gewohntes und Vertrautes Einzug in unser Leben hält. Wer hätte vor fast 2 Jahren gedacht, dass wir so einen langen Atem zur Bewältigung der Corona-Pandemie benötigen bzw. dass so viele Wellen über uns rollen? Trotzdem sollten wir mit Zuversicht nach vorne blicken. Auch wenn wir uns alle schneller eine deutlich höhere Impfquote in Deutschland gewünscht hätten. Vielleicht wird es keine Zeit nach Corona, sondern nur eine Zeit mit Corona geben. Möglicherweise müssen wir lernen, mit diesem Krankheitsbild, wie mit vielen anderen Krankheiten auch, zu leben, und wieder mehr zur Normalität, vielleicht zu einer neuen Normalität, zurückfinden.
Die Corona-Pandemie verlangt von uns allen nach wie vor viel ab. Hier unser herzlicher Dank an alle, die zur Bewältigung der vielfältigen Aufgaben mit Hilfe und Tat beigetragen haben.

Markenkern verantwortungsbewussten politischen Handelns ist die Finanzierbarkeit von Entscheidungen, also sicher zu stellen, dass die notwendigen laufenden Ausgaben durch kontinuierliche Einnahmen gedeckt sind. Erst dann kann die „Wünscheliste“ bedient werden. Auch wenn auf der Einnahmenseite der Anteil an der Einkommensteuer in den letzten Jahren stetig zugenommen hat, ist die Gewerbesteuer weiterhin eine wichtige Einnahmequelle für unser „Stadtsäckl“. Bei den Ausgaben wirkt sich auch die erneute Senkung der Kreisumlage von 26 % auf nun 24,5 % positiv auf unseren Haushalt aus. Die Befürchtung aus den Vorjahren, dass die Kreisumlage steigen wird, hat sich in diesem Jahr somit zum Glück nicht bestätigt.

Die anhaltende Coronapandemie und deren daraus resultierenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens sowie die Schulschließung stellen insbesondere für Kinder und Jugendliche eine extreme Belastung da.
Daher freut es uns umso mehr, dass wir mit unserem Antrag zur Schaffung einer Halbtagsstelle für „mobile Jugendarbeit“ im Jugendzentrum Kiste, eine Mehrheit in diesem Rat finden konnten.
So haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des JUZ Kiste dann die Möglichkeit, die „Schwächsten“ dieser Pandemie auch außerhalb geschlossener Räume aufzusuchen und zu unterstützen. Damit werden wir unserem Anspruch als Schul- und Jugendstadt gerechter und können die Auswirkungen der Coronapandemie für unsere Jüngsten abfedern.

Der Stellenwert kommunaler Klimaschutzpolitik ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen und ist ein zentrales Thema. Die erkennbaren Folgen des Klimawandels zeigen auf, dass es weiterer Anstrengungen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen bedarf. Wir als Kommune haben aufgrund vielfältiger Funktionen weitreichende Handlungsmöglichkeiten, um den Klimaschutz vor Ort voranzubringen. Ein zentrales Element der Klimaschutzarbeit ist die Zusammenarbeit der Kommune mit ihren Einwohnern.
Viele bewährte Maßnahmen, wie beispielsweise die energetische Gebäudesanierung, das Energiemanagement oder der Ausbau von Photovoltaikanlagen müssen auch bei uns im Jahr 2022 weiter vorangebracht werden. Die Photovoltaik-Pflicht in Baden Württemberg ist mit ein Weg zum Ziel. Hier sollte die Zusammenarbeit mit dem Rhein-Neckar-Kreis, der Kliba und ein Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen vorangetrieben werden.

Mit der wachsenden Bevölkerung ist es notwendig, den Verkehrsfluss sicherer und umweltverträglicher zu machen. Dies gilt für alle Verkehrsteilnehmer.
Mit dem Ausbau von Radwegen wird ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Ladenburg soll noch sicherer und attraktiver für den Radverkehr werden. Mit dem Radwegekonzept hat Ladenburg die planerische und fachliche Grundlage gelegt.
Auch unsere Feldwege werden von Radfahrern genutzt und stellen Verbindungswege zwischen den Kommunen dar. Ein sicherer Verkehrsweg – ob ausgewiesener Radweg oder Feldweg - ist ein weiterer Anreiz auf das Rad umzusteigen.

Dass unser Antrag zum Fahrradsharing für Auszubildene modifiziert einstimmig angenommen wurde, Auszubildenden der Stadt Ladenburg eine Unterstützung beim Umstieg auf das Fahrrad zu gewähren, ist auch ein weiterer Baustein für Ladenburg als Benzstadt auf dem Weg zur weiteren Auszeichnung „Fahrradkommune“.
Besonders freut uns, dass der Ausbau der E-Ladestruktur für Autos (Antrag der CDU-Fraktion in 2021) vorrankommt. Der Ausbau darf sich allerdings nicht auf die Neubaugebiete Nordstadt-Kurzgewann und Matzgärten beschränken. Mit Nachdruck ist ein Ausbau in allen Stadtgebieten – vor allem in Altstadtnähe - voranzutreiben.
Auch eine sinnvolle Verkehrsführung ist ein Beitrag zum Umweltschutz. Dass unserem Antrag zum Verkehrsleitsystem für LKW nicht zugestimmt wurde, können wir nicht nachvollziehen. Zumindest ergänzende Firmenpiktogramme auf den Verkehrsschildern wären für die LKW-Fahrer eine große Hilfe.

Im Jahr 2023 wird die Ladenburger Stadtentwicklungsgesellschaft Eigentümerin des ABB-Geländes. So gilt es, in den nächsten Jahren die Konversion dieser Fläche zu gestalten. Bei solchen Projekten ist für die CDU-Fraktion die Beteiligung der Bürgerschaft gesetzt. Sozusagen gesetzt hätte allerdings auch sein sollen, dass die stärkste Fraktion am Ratstisch einen Vertreter als ständiges Mitglied im Aufsichtsrat stellt, was durch das Hau-Ruck-Besetzungsverfahren im Sommerloch 2021 taktisch verhindert wurde. So können wir nur stetig Transparenz gegenüber dem Gemeinderat einfordern und um ausführliche Berichterstattung bitten. Doch schauen wir nach vorne: Betriebe, die in Ladenburg investieren wollen, sollten auch hier eine Chance bekommen und somit in Ladenburg gehalten werden. Fest steht, dass hier z. Zt ein Industriegebiet besteht. Neue Gewerbeflächen können nicht unendlich ausgewiesen werden, schließlich ist Grund und Boden ein wertvolles Gut. Also muss hier weiteren Gewerbeansiedlungen der Vorrang gegeben werden. Ergänzend muss sich der Gemeinderat zum Interkommunalen Gewerbegebiet klar positionieren.

Insgesamt schreitet die Digitalisierung in Deutschland voran. Auch in Ladenburg hat sich hier im letzten Jahr viel getan. Neben Glasfaserleitungen wurden vor allem die Schulen mit Hardware ausgestattet. So wäre der weitere Ausbau von WLAN-Hotspots gerade für die Jugendlichen ein Zeichen gewesen, dass man ihre Interessen wahrnimmt.
Im September 2021 wurde dem Gemeinderat von der schulübergeifenden Initiative „Eine (Schul-)Mensa für Ladenburg“ das erarbeitete Verpflegungsleitbild vorgestellt. Im Rahmen einer Präsentation wurden die Ist-Situation, das Ergebnis einer Umfrage sowie die erforderlichen, weiteren Schritte für die Umsetzung präsentiert. Ausgangspunkt war eine Online-Petition sowie Unterschriftenaktion, die von einer engagierten Mutter initiiert wurde und bei vielen betroffenen Eltern auf Interesse gestoßen ist. Ab 2026 soll auch an den Grundschulen ein Ganztagsbetrieb möglich sein.
Die auf Antrag der CDU-Fraktion im Haushalt 2022 eingestellten Finanzmittel sollen der Begleitung des Projekts durch das Landeszentrum für Ernährung sowie der Beauftragung einer Machbarkeitsanalyse unter Berücksichtigung des vorliegenden Verpflegungsleitbildes dienen. Im September nach der Vorstellung im Gemeinderat den Vortragenden nur Danke zu sagen, greift zu kurz. Das seither erbrachte bürgerschaftliche Engagement muss gewürdigt werden. Die Ergebnisse der Machbarkeitsanalyse dienen dem Gemeinderat als Grundlage für seine weiteren, notwendigen Entscheidungen. Die Rückmeldungen aus den Elternbeiräten in den letzten Tagen bestätigen der CDU-Fraktion die Richtigkeit dieses Antrags.
Mit der steigenden Bevölkerungszahl ist es auch dringend notwendig die Kapazität der Krippenplätze und Ganztagsplätze zu erhöhen. Wir erhoffen uns den zügigen Bau der neuen Einrichtungen und die Sanierung des St. Johannes-Kindergartens. Durch die Bereitstellung von Kindertagespflegeplätzen wird das Betreuungsangebot abgerundet. Hier ist erfreulich, dass ein Onlineportal für die Anmeldung von Betreuungsplätzen realisiert wurde. Dies stellt langfristig eine Erleichterung für die Eltern und die Verwaltung dar. Sicherlich ist es auch berechtigt, einmal die Gebührenstruktur für unsere Betreuungseinrichtungen auf den Prüfstand zu stellen. Doch bei der Neugestaltung der Gebühren gilt auch: ein Schritt nach dem Anderen.

Die CDU-Fraktion freut sich über den geplanten Bau der neuen Sporthalle am Römerstadion und die gleichzeitige Ertüchtigung des Römerstadion. Auch hier gilt jedoch: ein Schritt nach dem Andern. Mit den Vereinen muss zusammen mit allen in Auftrag gegebenen Planungen ein Gesamtkonzept entwickelt werden.
Der Bedarf an sportlicher Tätigkeit wird bei Zunahme der Einwohner ebenfalls zunehmen. Die CDU-Fraktion unterstützt daher auch die Initiative des Jugendgemeinderates zur Weiterentwicklung von Freizeiteinrichtungen. Dem Antrag auf Restaurierung des Basketballplatzes an der Bleiche sowie dem Bau eines Calisthenics-Parks konnten wir aus voller Überzeugung zustimmen.

Im Vorjahr hatte die CDU-Fraktion an dieser Stelle klar zum Ausdruck gebracht: „Die Streichung des Haushaltspunktes „Sirenenanlage“ sehen wir äußerst kritisch und können nur hoffen, dass uns dieser Punkt nicht irgendwann einholen wird.“ Um die Sicherheit unserer Einwohnerinnen und Einwohner bei Gefahr durch Alarmierung zu erhöhen, hat die Verwaltung folgerichtig in 2022 erneut einen HH-Ansatz eingestellt. Dankenswerterweise hatte der Antrag für einen Sperrvermerk nach den Ereignissen im Juli 2021 hier im Rat keine Mehrheit gefunden. Für die CDU-Fraktion hat die Sicherheit der Bevölkerung höchste Priorität. Ergänzende Informationen an die Bürgerinnen und Bürger über digitale Netzwerke unterstützen wir parallel ebenso. Hier gilt: das eine Tun und das andere nicht lassen. Den Kameraden unserer Feuerwehr sind wir für ihren fachlichen Rat sehr dankbar.

Noch ein kurzer Blick auf den HH-Plan des Christlichen Bürgerhospitalfond: Die Planungsrate sowie die Verpflichtungsermächtigung sollten uns die zeitnahe Bebauung des Grundstücks Schriesheimer Str mit Wohnungen für sozial benachteiligte Personen unserer Stadt ermöglichen. Wir sollten die Umsetzung schnellstmöglich voranbringen um den hohen Bedarf befriedigen zu können.

Der Ergebnishaushalt weist ein positives ordentliches Ergebnis aus, sodass der Haushalt 2022 insgesamt genehmigungsfähig ist. Die CDU-Fraktion wird der vorliegenden HH-Satzung, dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks und den HH-Plänen der beiden Stiftungen zustimmen.
Wir danken allen für die unter Corona-Bedingungen geleistete und noch zu leistende Arbeit, ob in der Verwaltung mit ihren einzelnen Ämtern, in den Schulen, den Betreuungseinrichtungen für Kinder, Altenheimen und Pflegediensten, bei der Polizei und Feuerwehr und nicht zu vergessen, auch die vielen Ehrenamtliche in Vereinen, Organisationen und Arbeitskreisen, die durch ihren Einsatz unsere Gesellschaft am Laufen halten.
Den Vertretern der Presse vielen Dank für die Berichterstattung.
Die CDU-Fraktion dankt allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die fairen und sachlichen Diskussionen, ob bei digitalen Meetings oder Sitzungen in Präsenz.

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