Die CDU präsentiert sich künftig mit einem neuen Parteidesign. Die drei Buchstaben CDU sind nun schwarz statt rot. Die Grundfarbe ist nicht länger ein Orange, sondern ein helles Türkisblau, wie Generalsekretär Carsten Linnemann bei der Vorstellung des neu

Friedrich Merz Aussage am 17.09. 2023

die Ampelregierung streitet mal wieder, wie immer, könnte man sagen. Diesmal geht es um die Frage, ob der Ukraine Marschflugkörper geliefert werden sollen. Frankreich und Großbritannien liefern seit Monaten, die Amerikaner scheinen auch bereit zu sein, der Bundeskanzler zögert.

Die öffentliche Diskussion um die Marschflugkörper verkürzt die notwendige Diskussion und Entscheidung auf einen bestimmten Waffentyp. Die nicht enden wollende Debattw um Transportpanzer ja oder nein, Kampfpanzer ja oder nein, Artillerie ja oder nein, Kampfflugzeuge ja oder nein und jetzt eben Taurus ja oder nein verdrängt zwei grundsätzliche Fragen, die die deutsche Politik bis heute nicht beantwortet hat: Wollen wir, dass die Ukraine den Krieg gewinnt? Und was ist dafür an Ausrüstung und Unterstützung notwendig?

Der Bundeskanzler wiederholt gebetsmühlenartig seine Sätze: Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren. Russland darf den Krieg nicht gewinnen. Damit wissen wir zweimal, was in den Augen des Bundeskanzlers nicht passieren darf. Aber was soll denn geschehen? Andere Staats- und Regierungschefs der westlichen Welt sagen es deutlicher, mit ihnen die Präsidentin der EU-Kommission: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. In der Tat: Sie muss die volle Souveränität über ihr Staatsgebiet zurückgewinnen. Und das kann sie ganz offensichtlich nicht aus eigener Kraft.